Die Finanzkrise – fälschlicherweise auch als Schuldenkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa immer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neoliberalen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökonomischen Entwicklungen führen: So beträgt z.B. die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland circa 60 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebrochen und die Hälfte der Erwerbslosen (650.000) hat mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland haben die Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So führt z.B. die Schuldenbremse dazu, dass die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt werden, während die hohen Einkommen und Vermögen weiter unangetastet bleiben.
Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei
Quelle: welt.de
In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*Innen und Unternehmer*Innen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen wild gewordenen Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdarwinismus und Rassismus anzuknüpfen. Neben altbekannten Wirtschaftsliberalen wie Hans Olaf Henkel ist vor allem der Hamburger VWL-Professor, Mitglied der WiSo-Fakultät und neue Kopf der Partei Bernd Lucke derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und gibt den bemüht sachlichen Experten. Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ will die Partei eine knackig rechte und ultramarktfundamentale Antwort auf die Krise sein.
Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?
So ist es dann auch kein Zufall, dass prominente Unterstützer der Partei u.a. fordern, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll doch bitte schön in jedem Bereich des Lebens installiert und die Konkurrenz als allgemeingültiges Prinzip anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise geführt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ihrem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen.
Wir zahlen nicht für eure Krise?! Tut Deutschland ja auch nicht!
Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland exportiert zu 42 Prozent in den Euro-Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig hoher Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Folge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhaltung geschwächte Binnennachfrage auszugleichen.
Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell
Ein ökonomisch sinnvoller und vor allem solidarischer Weg aus der Krise kann mittelfristig überhaupt nur der anhaltende Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Regulierung der Finanzmärkte und ein ausreichend finanzierter öffentlicher Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt werden zu lassen. Finanziert werden muss dies selbstverständlich durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Denn Geld ist nach wie vor genug da, nur eben ungerecht verteilt.
Warum die AfD trotz ihrer bewiesenermaßen anachronistischen Forderungen nach weniger Staat, noch niedrigeren Löhnen und dem selbstzerstörerischen „Raus aus dem Euro“ in aktuellen Umfragen zwischen zwei und fünf Prozent schwankt, welchen Nerv sie anscheinend trifft und wie wir besonders an der Uni Hamburg etwas gegen diese Partei unternehmen können, wollen wir nach einem kurzen Input-Referat auf dem offenen Treffen des SDS* am Montag, den 06.05.2013 um 18:30 Uhr mit euch diskutieren.
Treffpunkt ist wie immer der Freiraum im ESA W. (Im Erdgeschoss gleich links)