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Flugblatt: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ statt Ungleichheitsideologie

Der Islam, Flüchtlinge, das „rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen). Dies soll die Ursache allen Übels sein: hohe Erwerbslosigkeit, Armutsrenten, Pflegenotstand, Armut, Burnout-Epidemie und kulturelle Verrohung. Dieses Elend ist real und durch eine Politik von „Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau“ (‚Die Anstalt‘ vom 7. November) im Interesse des Kapitals und Establishments bewusst herbeigeführt. Spätestens seit der Finanzkrise 2008ff. ist diese neoliberale Politik in massiven Legitimationsschwierigkeiten. Von links wird auf eine Alternative zum Kapitalismus gedrängt und die Lüge vom „Ende der Geschichte“ entlarvt. So wie es ist, bleibt es nicht. Dagegen wollen die Rechten von den wirklich Verantwortlichen ablenken und Sündenböcke schlachten. Sie betreiben das Geschäft der herrschenden Klasse: „Wie alle konservativen Ideologien beruht die faschistische ‚Weltanschauung‘ darauf, daß die geschichtlich gewordenen und folglich veränderbaren gesellschaftlichen Verhältnisse als naturgegeben und folglich unabänderlich dargestellt werden. Das ist gewissermaßen der theoretische Kernpunkt und der propagandistische Trick aller rechten, auf die Bewahrung bestehender Herrschaftsverhältnisse abzielender Ideologien.“ (Reinhard Kühnl, „Formen bürgerlicher Herrschaft“, 1972, S. 97)

Was heißt es gegen Rechts an der Uni zu arbeiten? Was Reinhard Kühnl als Grundideologie des Faschismus bestimmt, ist in verwandter Form in vielen Wissenschaften heute Mainstream. Die Wirtschaftswissenschaft wird dominiert von der Neoklassik. Ein Paradigma, welches grundsätzlich an den (naturgesetzartig) zum Gleichgewicht strebenden Markt glaubt, der nur von externen, politischen (unnatürlichen) Eingriffen aus dem Konzept bzw. in die Krise getrieben werden kann. Eine ideologische Verschleierung des Politischen in der Wirtschaft. So soll verhindert werden, dass wir wissenschaftlich eingreifen für Investitionen im öffentlichen Bereich, höhere Löhne, Reichensteuer und Wirtschaftsdemokratie. Die traditionelle Psychologie doktort an der Funktionsfähigkeit des Einzelnen in als unveränderlich gesetzten Rahmenbedingungen, abstrahiert also von dem Wesen des Menschen. Das Menschliche besteht aber gerade darin, die gesellschftlichen Rahmenbedingungen kollektiv zu schaffen bzw. gestalten. Dem entgegen ist die Hauptfunktion bürgerlicher Theorien die Behauptung individueller Ohnmacht gegenüber gesellschaftlichen Prozessen, ein idealer Nährboden für rechte Weltdeutung.

sds 2017 plakat4Die Bekämpfung von UngleichheitsideologInnen (Burschenschaften, Corps, Identitäre Bewegung etc.) durch konfliktfähige egalitäre Alltagskultur ist nicht zu trennen vom Kampf gegen ein vermeintlich neutral-beschreibend-unpolitisches Wissenschaftsverständnis. Besonders vor dem Hintergrund der Kollaboration solcher Wissenschaft(lerInnen) im deutschen Faschismus verbietet sich Positivismus. Denn es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Es braucht eine „Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft.“ (Rudi Dutschke, 1967) Deswegen geht es um eingreifende Hochschulen als Teil der Friedensbewegung (Zivilklausel!), sozialer Bewegung (bspw. für Rekommunalisierung von Gesundheit/Pflege) und antifaschistischer Bündnisse (Tätiges Erinnern!). Die gemeinsame Perspektive gegen Rechts ist eine gesellschaftliche Bewegung für eine Perspektive nach der neoliberalen Hegemonie. An der Hochschule bedeutet das emanzipatorische Studienreform, radikale Demokratisierung, soziale Entprekarisierung und Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Kollektive Handlungsfähigkeit ist das wirksamste Mittel gegen rechte Deutung individualisierter Ohnmacht. Die Konsequenzen aus dem Sieg über den Faschismus 1945 sind dabei weiterhin zentrale Leitlinie:

„Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. […] Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“ (aus dem Flugblatt V der Weißen Rose, Studentische antifaschistische Widerstandsgruppe, Januar 1943)

Das Flugblatt als PDF gibt es hier