Bis zum 16.1. müssen die Briefwahlunterlagen für die Wahlen zum Akademischen Senat beim Wahlamt eingegangen sein. Unsere Empfehlung ist zusammen mit unten stehenden anderen Listen, Liste 4, „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (BAE!) zu wählen.
Für die Urnenwahl zum Studierendenparlament vom 14. bis 18. Januar sollte die Sache ja klar sein!
Spätestens seit der Aufklärung gilt als Maßstab der Politik, das Allgemeinwohl zu mehren. Die herrschende Politik behauptet dagegen sogar, dass es zu viel davon gab und man jetzt „den Gürtel enger schnallen“ müsse. Das Gegenteil ist richtig: Die Krise hat ihren ökonomischen Ursprung gerade darin, dass das allgemeine Wohl dem privaten Profitinteresse untergeordnet wurde. Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum wird aber erst zu allgemeinem Wohl, wenn er z. B. realisiert wird als sozialer Wohnungsbau, kritische Bildung, aufmüpfige Kultur und ein Gesundheitswesen, das Patienten wie Behandelnde gleichermaßen gesund macht und hält.
Es gibt immer mehr Menschen, die sich mit der gepredigten Alternativlosigkeit der von oben exekutierten Politik nicht abfinden wollen und die Alternative an anderer Stelle suchen: Ob Studierende, die die nicht angebotenen kritischen Seminare selbst organisieren, ob Streikende wie bei Neupack, ob Menschen, die Leerstand beziehen, oder Kulturschaffende, die die eigene Lage zum Gegenstand ihrer Kunst machen. Das allgemeine Wohl lässt sich nur von den Menschen selbst gemeinsam erkennen und erkämpfen.
Darauf zu hoffen, dass andere die Verhältnisse wieder so einrenken, so unbefriedigend und kaputt sie vorher schon waren, ist keine Alternative. Stattdessen sollten wir alle Teil davon sein, diese Gesellschaft sozial, ökologisch und konsequent friedlich neu aufzubauen.
In dieser Lage finden auch die Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat statt. Vor dem geschilderten Hintergrund haben sie insofern Bedeutung, als dass sich auch die Verfasste Studierendenschaft und die Universität als Ganzes richtig entscheiden müssen. Die Krise stellt Fragen, mit denen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung lohnt und auch erforderlich ist: Wie lassen sich auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte unsere Bedürfnisse weiterentwickeln und realisieren? Wie organisieren wir demgemäß unsere Ökonomie? Was sind die sozialen Bedingungen für eine erweiterte Demokratie? In diesem Sinne kritische Wissenschaft ist kein potentieller Streichposten, sondern ein Bedürfnis und ein Erfordernis, gesellschaftlich wie persönlich.
Die erste Bedingung dafür, dass sich mit den richtigen Fragen beschäftigt wird, ist, dass sie jemand stellt. Deshalb rufen wir euch auf: stellt diese Fragen, entwickelt und beantwortet sie gemeinsam! Prüft an ihnen auch eure Wahlentscheidung, und trefft sie politisch! Die linke Besetzung des Studierendenparlaments und des akademischen Senats spielen für die Eingreifmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Bei der AS-Wahl ist unsere Empfehlung daher die Liste 4, „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (BAE!). Nutzt aber auch die bestehenden Möglichkeiten, beteiligt euch an der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen“ sowie an Demonstrationen und lest kritische Publikationen! Und, nicht zuletzt, tauscht euch aus und organisiert euch, in Fachschaftsräten, Hochschulgruppen oder anderen Zusammenhängen. Dann kann aus einer erfreulicheren Gegenwart eine erfreulichere Zukunft werden!