Inhaltlicher Wahlkampf, Klappe die Letzte: Demokratisierung

Die Novellierung des Hamburgerischen Hochschulgesetz steht vor der Tür. Das bietet die Möglichkeit, demokratische Grundsätze, für die wir streiten, gesetzlich (wieder) zu verankern.

Dass  Unis demokratisch organisiert sind, ist kein Zufall. Dies wurde in den 60ern von Studierenden erkämpft.  Mit der Idee der Gruppenuni setzten sie der rein von Professor*Innen  bestimmten Uni eine gemeinsame Gestaltung durch alle Mitgliedergruppen  entgegen. Bereits in den 70ern wurde diese gemeinsame Gestaltung jedoch  eingeschränkt, da eine absolute Mehrheit der Professor*Innen in allen Gremien  festgeschrieben wurde. Im Zuge einer zunehmenden Unterfinanzierung im Bildungssystem und der  vermehrten Ausrichtung von Hochschulen an wirtschaftlichen  Strukturmodellen wurde die Uni mehr und mehr in Richtung eines hierarchischen Top-Down-Systems geformt, welches nach dem Vorbild eines Unternehmensmanagements funktioniert. Im Verhältnis zu den demokratisch  gewählten Gremien, in denen alle Mitgliedergruppen vertreten sind,  liegt eine große Entscheidungsgewalt bei Dekanaten und Uni-Präsidium.  Demokratische Prozesse fallen häufig der vermeintlichen Effizienz von  schnellen Top-Down Entscheidungen zum Opfer. Hierbei wird oft gerade die Position von Studierenden übergangen, wodurch wir für die Berücksichtigung studentischer Positionen umso stärker kämpfen. Zudem zeigt sich die wirtschaftliche Beeinflussung der Uni im Hochschulrat, wo externe Personen über die Grundausrichtung der Uni bestimmen. Aus diesen Verhältnissen gilt es, wieder eine echte Demokratisierung zu entwickeln!

Die  anstehende Novellierung des HmbHG bietet hierfür eine gute Möglichkeit. Wir fordern die  Abschaffung des Hochschulrats und Übergabe seiner Kompetenzen  an demokratisch aus der Uni gewählte Gremien. Neben der Stärkung des  Akademischen Senats, sollte ein Konzil, welches auf breiter Basis von  allen Mitgliedergruppen gestaltet wird, eingeführt werden. Nur so können die grundlegenden Belange der Uni von allen Mitgliedern in demokratischen Prozessen entwickelt werden. Zudem muss die informell bereits existierende dritte Ebene in den Fachbereichen wieder im Gesetz verankert werden. Alle  Entscheidungen sollen  von den Beteiligten gemeinsamen getroffen und  nicht von oben vorgegeben werden. Den Vorsitzenden der einzelnen  Gremien, wie das Unipräsidium, kommen lediglich koordinierende Funktionen zu. Mit einer konsequenten Viertelparität muss zudem für eine echte demokratische Beteiligung Aller gewirkt werden.

Somit können die entscheidenden Grundlagen für eine Redemokratisierung gelegt werden. Letztlich braucht es aber auch einen kulturellen Wandel. Demokratische Strukturen müssen auch in einer demokratischen Praxis ausgefüllt werden. Dafür braucht es eine Politisierung in der Uni, insbesonderere in der Studierendenschaft.  Demokratie existiert nicht durch formale Niederschrift, sie muss gelebt werden. 

Mit unserem Engagement in Gremien der studentischen und akademischen Selbstverwaltung werden wir weiterhin dazu beitragen, dass Studierende stärker in Entscheidungsprozessen involviert sind, sei es gewählt oder nicht gewählt.  Der Kampf für mehr Demokratisierung ist nachwievor vor allem ein  studentischer Kampf. Daher ist eine Stärkung der Verfassten  Studierendenschaft wichtig. Um auf allen Ebenen in den Gremien für eine  weitere Demokratisierung zu wirken, braucht es neben einem politischen, linken AStA auch starke Fachschaftsräte und die Vernetzung dieser in einem teilautonomen Referat.  

Insgesamt müssen die  bereits erkämpften demokratischen Strukturen weiter ausgebaut werden. Das politische Mandat der  Verfassten Studierendenschaft werden wir zurückerkämpfen.